Der Zankapfel: Der Parkplatz am Blauen Wunder unterhalb des Schillerplatzes. Foto: Heiko Weckbrodt
CDU-Vorstoß gegen Pollerpläne durchgefallen
Blasewitz, 2. März 2021. Der Stadtbezirksbeirat Blasewitz hat auf seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich einen von der CDU vorgeschlagenen Rettungsversuch für den Elb-Parkplatz am Blauen Wunder abgelehnt. Der Abstimmung vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion, die im Ton teils schrill war und bei der die Frontlinie zwischen Autofreunden und Radlern verlief.
Vor allem von Gaststättenbesuchern genutzt
Auf dem groben Kopfsteinpflaster und den welligen Hügeln neben dem Brückenkopf unterhalb des Schillerplatzes parken Autos seit einigen Jahrzehnten, wobei nicht ganz klar ist, seit wann genau. Genutzt wird dieser Parkplatz unseren Beobachtungen zufolge insbesondere von Gästen des Schillergartens, der Villa Marie und andere Gaststätten und Cafés im Umfeld sowie durch Besucher des Altenheims, der Sparkasse, des Bürgerbüros, der Schillergalerie und des Ärztehauses an der Naumannstraße, soweit dort der Parkplatz überfüllt ist. Während der Markttage nutzen auch die Händlertransporter diesen Platz.
Birgt Konfliktstoff: Autos auf dem Weg zum Parkplatz unten queren den Elbradweg. Der wiederum führt ganz dicht am Ausgang der Schillergarten-Terrasse (rechts) vorbei, aus der Fußgänger beim Herausgehen direkt auf dem Radweg landen. Foto: Ralf Dießelmann
Dauer-Konfliktstelle zwischen Autofahrern, Radlern und Fußgängern
In dem Areal zwischen Schillergarten und Elbufer kommt es aber regelmäßig zu Konflikten zwischen Autos, Fahrrädern und Fußgängern. Denn um auf den Elbparkplatz zu gelangen, queren die Autos den Elbradweg und fahren teilweise auch darauf entlang. Andererseits fahren einige Radler auf diesem Radweg auch sehr schnell und dies wiederum verunsichert Fußgänger, die die Schillergarten-Terrasse verlassen oder daneben zur Elbe spazieren. Inwieweit diese Stelle am Elbradweg auch ein Unfallschwerpunkt ist, darüber gibt es unterschiedliche Angaben und seit jeher viel Streit.
Wenn man vom Schillerplatz gen Elbe geht oder fährt, weisen diese Verkehrsschilder auf den Beginn des Naturschutzgebietes und den querenden Elbradweg hin. Foto: Ralf Dießelmann
Parken im Landschaftsschutzgebiet verboten
Hinzu kommt aber ein weiterer schwerwiegender Konfliktpunkt: Der Elbparkplatz liegt im Landschaftsschutzgebiet. Damit ist – was vielen Autofahrern offensichtlich bis vor Kurzem gar nicht bewusst war – das Parken und Fahren am Elbufer generell verboten. Den Verantwortlichen in der Stadt war das Problem dagegen schon lange klar. Seit 2008 hatte es mehrfach Aufträge des Stadtrats an die Rathausspitze gegeben, eine Lösung für den Parkplatz am Blauen Wunder zu finden. Diese Aufträge versickerten allerdings im Sande.
ADFC hat Ladi gegen Parkplatz aktiviert
Und Ende 2020 machte der ADFC den Parkplatz-Befürwortern einen dicken Strich durch die Rechnung: Der Radlerclub erwirkte bei der Landesdirektion (Ladi), dass diese als Kommunalaufsicht wiederum die Stadt Dresden aufforderte, gegen das Parken einzuschreiten. Daraufhin kündigte der neue Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (Bündnisgrüne) im Januar 2021 an, die Zufahrt zum Parkplatz mit Pollern unmöglich zu machen. Die CDU-Fraktion im Stadtrat möchte nun Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dazu bewegen, mit der Landesdirektion einen Kompromiss auszuhandeln, der auf eine nachträgliche Legalisierung des Parkplatzes hinauslaufen würde. Dieser Parkplatz werde gebraucht, begründete Steffen Kaden (CDU) diesen Vorstoß im Stadtbezirksbeirat Blasewitz. Und mit etwas guten Willen sei es auch möglich, die Konflikte zwischen Autos, Radlern und Fußgängern zu entschärfen – etwa, indem der Elbradweg dort näher ans Ufer und weg vom Terrassenausgang des „Schillergartens“ verlegt werde.
Über 1400 Unterstützer für Petition pro Parkplatz
Unterstützung bekam Kaden vom Dresdner Verkehrsanwalt Tim Küchenmeister. Der hält eine rechtliche Lösung für machbar. Er hat gegen Kühns Pollerpläne eine elektronische Petition eingereicht, die bisher reichlich 1400 Unterstützer gefunden hat.
Scharfe Kritik von ADFC
Scharfen Widerspruch formulierte im Namen des ADFC die TU-Neurowissenschaftlerin Katharina von Kriegstein ein: Wer den Parkplatz dulde, der dulde damit Gesetzwidrigkeiten, warnte sie die Beiräte. Zudem gebe es genug Parkplätze am Schillerplatz, ergänzten die Grünen-Vertreter. Sie verwiesen auf die chronisch unterausgelastete Tiefgarage unter der Schillergalerie, wo das Parken 1,80 Euro pro Stunde kostet. Zuschauer der Beiratssitzung fuhren verbal teils schweres Geschütz auf sprachen mit Blick auf den Parkplatz und den CDU-Antrag von einem Angriff auf den Rechtsstaat.
Letztlich fanden die Christdemokraten um Steffen Kaden im Stadtbezirksbeirat Blasewitz keine Mehrheit – acht Ja- Stimmen standen gegen elf Nein-Stimmen. Letztlich liegt die Entscheidung beim Stadtrat, ob Hilbert über den Parkplatz mit der Landesdirektion verhandeln muss.
Autor: Heiko Weckbrodt
Quellen: SBB-Sitzung Blasewitz vom 24.23.21, Ratsinfo Dresden, E-Petition
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