Striesen, 4. Mai 2024. Unbekannte haben den SPD-Europwahl-Kandidaten Matthias Ecke am Freitag beim Plakatieren in Dresden-Striesen angegriffen und schwer verletzt. Das hat die SPD Sachsen mitgeteilt. Laut Polizeidirektion Dresden musste der 41-Jährige in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Zudem sei kurz zuvor ein 28-jähriger Wahlkämpfer der Grünen – anscheinend von den selben Schlägern – an der Schandauer Straße attakiert und verletzt worden.
Politiker Matthias Ecke muss operiert werden
„Er wurde schwer verletzt und muss operiert werden“, informierten die Sozialdemokraten. „Daneben gab es bei anderen Plakatier-Teams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.“
SPD macht AfD mitverantwortlich
Die SPD Sachsen macht die AfD für den Überfall mindestens indirekt verantwortlich: Diese habe die Saat für solche Handgreiflichkeiten gesät. „Deren Anhänger sind mittlerweile völlig enthemmt“, kritsieren die Sozialdemokraten. „Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie“, kommentieren die Vorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel. „Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen und wir beobachten und erfahren schon jetzt ein Ausmaß an Übergriffen, das unter keinen Umständen auch nur ansatzweise akzeptabel ist.“
(Aktualisierung):
Quartett griff erst grünen Wahlkämpfer, dann den SPD-Mann an
Nach Angaben der Polizei ereigneten sich beide Angriffe in relativ kurzer Folge am Freitagabend gegen 22.30 Uhr in Striesen. Demnach attackierte eine vierköpfige Gruppe zunächst den 28-jährigen Grünen-Wahlkämpfer an der Schandauer Straße und verletzte ihn. „Minuten später griffen vier Unbekannte den 41-Jährigen an, der ebenfalls entlang der Schandauer Straße Wahlplakate für die SPD befestigte“, berichtet die Polizei. „Auch in diesem Fall schlugen die Täter auf den Mann ein und verletzten ihn.“
Polizei bittet um Zeugen
Der Staatsschutz geht von identischen Tätern aus. Die Polizeidirektion Dresden bittet um Zeugenhinweise zum Geschehen und zu den Tätern unter der Rufnummer 0351-4832233.
In den Bau getreten, als er am Boden lag
„Auch ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Dresden wurde gestern Abend bei der Plakatierung in Dresden Striesen von einem vermummten Schlägertrupp angegriffen und verletzt“, berichtet der Grünen-Kreisvorsitzende Klemens Schneider.“ Der Angegriffene wurde noch in den Bauch getreten, als er bereits am Boden lag und hat Prellungen davongetragen. Die Verletzungen konnten ambulant versorgt werden. Ein weiteres unserer Plakatierteams in Striesen wurde aggressiv bedroht, aber nicht körperlich attackiert… Als Konsequenz werden wir die Sicherheitsvorgaben für Wahlkampfaktionen noch einmal erhöhen.“
LKA übernimmt Ermittlungen
Unterdessen hat sich Innenminister Armin Schuster (CDU) eingeschaltet: Er verurteilte den Angriff auf die Wahlkämpfer scharf. Inzwischen habe die „Task Force Gewaltdelikte“ des Landeskriminalamtes (LKA) die Ermittlungen übernommen. „Seit Jahresbeginn wurden in Sachsen bisher 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert – davon 30 gegen Amts- beziehungsweise Mandatsträger“, berichtet das Innenministerium. Bereits in der ersten Woche des Wahlkampfes wurden 51 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate polizeibekannt, wobei eine Anzeige zahlreiche Wahlplakate am gleichen Ort umfassen kann.“
CDU: Gewalt zerstört Grundpfeiler unseres Zusammenlebens
Derweil verurteilte auch die CDU Dresden den Angriff: „Die meisten Wahlkämpfer arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit, um den Bürgerinnen und Bürgern ihre politischen Ziele und Positionen nahzubringen. Unabhängig davon, ob einem die politische Richtung gefällt, verbietet sich jede Gewalt“, betonte Markus Reichel, der Chef der Dresdner CDU.
„Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Wettbewerb der politischen Akteure und vom
konstruktiven Streit. Gewalt, Hass und Übergriffe lähmen und zerstören die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Die Dresdner CDU verurteilt den Angriff auf Herrn Ecke.“
Autor: hw
Quelle: SPD Sachsen, PD Dresden, CDU Dresden
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